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Neubau der Gemeinschaftsschule: Beschluss des Gemeinderates vom 13.12.2017

Die Gemeinderatsfraktionen FWV, WGF, AWL und FDP hatten im September 2017 beantragt, den Neubau der Gemeinschaftsschule nicht auszuschreiben, die Gemeinschaftsschule am bisherigen Standort fortzuführen und dringend notwendige Sanierungen der Schulen zeitnah durchzuführen.

In der Sitzung des Gemeinderats am 13.12.2017 wurde auf Antrag des CDU Stadtrates Klaus Deschner mehrheitlich im Gremium der Beschluss gefasst den TOP 1 „Neubau einer Gemeinschaftsschule,
hier: Antrag der FWV, WGF, AWL, FDP vom 28.09.2017“ nicht zu beraten. Dazu wurde ein Geschäftsordnungsantrag gestellt und mehrheitlich beschlossen den Tagesordnungspunkt nicht zu beraten.
 
Gegen diesen Beschluss formierte sich Widerstand seitens der Antragsteller und auf Seiten der Elternvertretungen der Schulen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als Fachaufsicht wurde um Stellungnahme zu diesem Vorgehen gebeten. Die Antragsteller fühlten sich in ihren Rechten verletzt, da sie keine Gelegenheit hatten ihren Antrag mündlich zu begründen und öffentlich zu diskutieren.
 
Inzwischen liegt die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor. Darin wird bestätigt, dass das Vorgehen in der Sitzung des Gemeinderates rechtmäßig war und durch die Nicht-Behandlung des Tagesordnungspunktes die Rechte der antragstellenden Fraktionen nicht verletzt wurden. Es gibt nach der Gemeindeordnung lediglich die Verpflichtung Anträge von Fraktionen oder einer Minderheit des Gemeinderates auf die Tagesordnung zu nehmen, nicht diese Anträge zu beraten und darüber zu beschließen.
 
Den Vorwurf, dass auf diese Weise ein Bürgerbegehren hätte verhindert werden sollen, ließ das Regierungspräsidium ebenfalls nicht gelten. Es stünden der Bürgerschaft weitere Formen der Bürgerbeteiligung offen.
 
Gleichzeitig stellt das Regierungspräsidium heraus, dass die Verwaltung bzw. der Oberbürgermeister verpflichtet ist, den im Juni 2016 mehrheitlich gefassten Beschluss zum Neubau der Schule zu vollziehen. Der Gemeinderat beschloss seinerzeit:
1. den Neubau einer 2-zügigen Gemeinschaftsschule mit Fachklassentrakt der Realschule am Schulzentrum.
(20 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 2 Enthaltungen)
2. die Vergabe der Architektenleistungen an das Architekturbüro mvmarchitekt + starkearchitektur aus Köln nach HOAI (abschnittsweise).
(23 Jastimmen, 3 Enthaltungen)
3. eine funktionale Ausschreibung mit optimierter Bauzeit (Generalunternehmer).
(21 Jastimmen, 1 Neinstimme, 4 Enthaltungen)
 
Die Verwaltung wird daher nun umgehend die Ausschreibung der Bauleistungen vornehmen.