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Lärmaktionsplan

Amtliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat der Stadt Wiesloch hat in öffentlicher Sitzung am 25. März 2015 den Lärmaktionsplan der Stadt Wiesloch (Stand Februar 2015) beschlossen.

Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 47 d Absatz 3 Bundesimmissionsschutzgesetz unterrichtet. Alle Interessierten können den beschlossenen Lärmaktionsplan während der Dienststunden bei der Stadtverwaltung Wiesloch, Markstraße 13, Fachgruppe 5.11 Stadtentwicklung, Zimmer 406, einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten.

Gemäß § 4 Absatz 4 und 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen und anderes Ortsrecht, das unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung bzw. des anderen Ortsrechts verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften sind unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich bei der Stadtverwaltung Wiesloch, Markstraße 13, 69168 Wiesloch geltend zu machen.

Wiesloch, den 27. Juli 2015
gez. Franz Schaidhammer, Oberbürgermeister

Kontakt

Harald Schneider, Stadtentwicklung, Fachbereich 5
Rathaus, Zimmer 406a, 2. Obergeschoss
Telefon: 06222 84-283, Fax: 06222 84-459
harald.schneider@wiesloch.de