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Baulandmanagement für Wiesloch

In seiner Sitzung am 16.05. hat der Gemeinderat das Baulandmanagement für Wiesloch beschlossen. Ziel des Baulandmanagements ist es, eine gerechtere Verteilung der Lasten der Wohnbaulandentwicklung zu erreichen. Hierzu sollen Grundstückseigentümer und Investoren unter Teilverzicht der Bodenwertsteigerung an den Kosten der Wohnbaulandentwicklung beteiligt werden, die sonst von der Stadt zu tragen wären.

Das Baulandmanagement soll immer dann zum Einsatz kommen, wenn durch einen Bebauungsplan die Wohnbauentwicklung auf Flächen ermöglicht wird, die vorher nur zu gewerblicher oder anderer geringer wertiger Nutzung zur Verfügung standen.
Grundsätzlich keine Anwendung findet das Baulandmanagement bei gewerblichen Entwicklungen oder gemischt genutzten Gebieten.
Von der Differenz des Bodenwertes vor der Planung und nach der Planung soll nach dem Beschluss des Rates bis zu 50 % für die verschiedenen Bausteine des Baulandmanagements verwendet werden können. Die 50 %-Marke stellt damit aber auch die Kappungsgrenze dar. Eine höhere Belastung der Investoren durch das Baulandmanagement soll dadurch ausgeschlossen werden.
Sind die Kosten, die aus den Bausteinen des Baulandmanagements resultieren, höher als die Hälfte der Bodenwertsteigerung, muss der Gemeinderat entscheiden, auf welche Forderungen des Baulandmanagements verzichtet werden soll. Beschlossen wurden vom Gemeinderat die folgenden Bausteine:
 
Folgekosten:
Künftig sollen die Kosten für zusätzliche Kindergarten- und Krippenplätze sowie für erforderliche Neu- und Anbauten an Grundschulen und Sporteinrichtungen, die durch den zusätzlichen Bedarf der neuen Bewohner in den Gebieten entstehen, von den Grundstückseigentümern und Investoren getragen werden.
 
Sozialquote im Wohnungsbau:
Die Investoren werden außerdem verpflichtet, im Geschosswohnungsbau einen Anteil von 10 % der Geschossfläche im Bereich des sozialen Mietwohnungsbaus zu erstellen. Bei der Entwicklung von Einfamilienhausgebieten ist ebenfalls eine Quote von 10 % - allerdings für das preiswerte Wohneigentum - zu erfüllen. Die Anwendung von Finanzierungsbeiträgen bietet zudem bei kleineren Vorhaben die Möglichkeit, den Sozialwohnungsbau durch Dritte - ggf. auch an anderer Stelle - zu errichten.
 
Sicherung städtebaulicher Qualität:
Als dritten Baustein des Baulandmanagements hat der Gemeinderat einige „Grundregeln“ beschlossen, nach denen zukünftig zu verfahren ist, um einen qualitätvollen Städtebau zu sichern. So werden etwa die Rahmenbedingungen und städtebaulichen Zielsetzungen neuer Projekte zunächst im Technik und Umweltausschuss beraten und festgelegt. Nach diesen Vorgaben sind anschließend verschiedene Planungsalternativen zu erstellen, die die Grundlage für die Entscheidung in den gemeinderätlichen Gremien bilden. Außerdem soll es in den neuen Gebieten Bauverpflichtungen geben. Die Grundstücke müssen dann innerhalb einer Frist von 2 Jahren bebaut werden. Damit soll die Entstehung neuer Baulücken verhindert werden.
 
Außerdem werden weiterhin die Planungskosten sowie Kosten für Erschließung, Grünanalagen wie Kinderspielplätze oder auch Ausgleichsmaßnahmen von den Planungsbegünstigten getragen. Diese Kosten wurden bereits in der Vergangenheit an die Investoren weitergegeben.
In dem Wieslocher Baulandmanagement werden sämtliche Forderungen, die Investoren künftig in Folge städtebaulicher Planungen zu erfüllen haben, zusammengeführt.

Baulandmanagement (40 KB)

 

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