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Einführung der Konzessionsabgabe Wasser sowie Festsetzung der Frischwassergebühren

In der Gemeinderatssitzung vom 14.11.2018 fasste der Gemeinderat der Stadt Wiesloch unter anderem folgende Beschlüsse:

Der Gemeinderat beschloss (Mit Stimmenmehrheit gefasster Beschluss, 13 Jastimmen, 12 Neinstimmen, 1 Enthaltung), dass der Eigenbetrieb Stadtwerke die Konzessionsabgabe zu den höchstmöglichen Sätzen nach dem Steuerrecht auf Basis des § 2 KAE an die Stadt abführen soll. Diese belaufen sich bei Wasserabnehmern über 6.000 m³ auf 1,5 % der Umsatzerlöse und bei Wasserabnehmern unter 6.000 m³ auf 12 % der Umsatzerlöse.

Auf der Grundlage der vorliegenden Beschlussvorlage und Gebührenkalkulation wurde daraufhin die Wasserverbrauchsgebühr für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 wie folgt festgesetzt:

Wasserverbrauchsgebühr: 2,42 € pro Kubikmeter. Hinzu kommt noch die gesetzliche Mehrwertsteuer. (Mit Stimmenmehrheit gefasster Beschluss, 13 Jastimmen, 12 Neinstimmen, 1 Enthaltung.)

Der kalkulierte Höchstsatz von 2,53 Euro wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt, 12 Jastimmen, 13 Neinstimmen, 1 Enthaltung.
Der Wasserpreis erhöht sich damit von 2,20 auf 2,42 pro Kubikmeter Frischwasser.

Lesen Sie hier die vollständige Vorlage dazu und das Beschlussprotokoll aus der vergangenen Gemeinderatssitzung:
Seite Gemeinderat
Sitzungsvorlage 203/2018 (2,296 MB)