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Festnahmen nach Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung

Nach dem fremdenfeindlichen Übergriff am 8. September in Wiesloch wurden zwei Haftbefehle erwirkt und vollstreckt, an der Tat beteiligt war auch ein Tarifbeschäftigter der Polizei. Gegen die Beschuldigten wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, der Sachbeschädigung, des Landfriedensbruchs, der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Die Polizei hat hierzu folgende Pressemitteilungen veröffentlicht:

POL-MA: Wiesloch: Nach fremdenfeindlichem Übergriff: Zwei Tatverdächtige auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg Ermittlungsrichterin vorgeführt
Wiesloch (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim
 
Wie mit polizeilicher Meldung berichtet, kam es am Abend des 8. September zu einem Polizeieinsatz wegen einer Schlägerei in der Wieslocher Innenstadt. Beim derzeitgen Ermittlungsstand geht die Polizei davon aus, dass es sich um einen politisch motivierten Angriff auf eine Gruppe vorwiegend türkischer Gäste eines Wieslocher Eiscafés handelte. Sechs Männer im Alter zwischen 23 und 36 Jahren aus dem südlichen Rhein-Neckar-Kreis und dem Landkreis Karlsruhe sollen im Rahmen eines Junggesellenabschieds zunächst fremdenfeindliche Parolen skandiert und politisch motivierte Schmähgesänge von sich gegeben haben. Danach hätten sie die vor einem Eiscafé sitzenden Familien, unter anderem unter Zuhilfenahme des Mobiliars der Außenbestuhlung, angegriffen. Hierbei wurden insgesamt fünf Personen leicht bis mittelschwer verletzt.
 
Mehrere Funkstreifen des örtlichen Polizeireviers sowie benachbarter Dienststellen konnten die zum Teil massiv alkoholisierten Männer in unmittelbarer Tatortnähe feststellen und vorläufig festnehmen. Die weitere Ermittlungsarbeit oblag sodann der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg, die bereits in der vergangenen Woche eine Ermittlungsgruppe einrichtete. Insgesamt 20 Kriminalbeamte versehen seither ihren Dienst in der EG "Marktbrunnen". Die Kriminalisten aus mehreren Dezernaten ermitteln mit Hochdruck an der Rekonstruktion des Tatgeschehens.
 
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg konnte auf der Grundlage der bislang geführten umfangreichen Ermittlungen Durchsuchungsbeschlüsse gegen alle Beschuldigte erwirkt werden. Diese wurden noch am Montagabend vollzogen. Gegen die beiden mutmaßlichen Rädelsführer im Alter von 23 und 36 Jahren beantragte die Staatsanwaltschaft Heidelberg zudem Haftbefehle. Nach der vorläufigen Festnahme am Montagabend wurden die Verdächtigen am Dienstagvormittag der Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht Heidelberg vorgeführt. Gegen beide wurden Haftbefehle erlassen, die jedoch gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurden. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg dauern an.
 
Gegen die Beschuldigten wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, der Sachbeschädigung, des Landfriedensbruchs, der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

POL-MA: Wiesloch/Stuttgart: Festnahmen nach Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung am 8. September 2018 in Wiesloch (Polizeipräsidium Mannheim)
Wiesloch/Stuttgart (ots) - Ermittlungsgruppe "Marktbrunnen" des Polizeipräsidiums Mannheim erwirkt und vollstreckt zwei Haftbefehle.
Tatbeteiligung eines Tarifbeschäftigten der Polizei.
 
Am Samstag, den 8. September 2018, kam es in den Abendstunden in der Innenstadt von Wiesloch zu einer Schlägerei mit mehreren beteiligten Personen. Laut Zeugenaussagen soll es dabei auch zu fremdenfeindlichen Äußerungen gekommen sein. Bei den weiteren Ermittlungen des Polizeipräsidiums Mannheim steht daher neben dem Landfriedensbruch und der gefährlichen Körperverletzung auch der Tatbestand der Volksverhetzung im Fokus. Die Ermittlungsgruppe "Marktbrunnen" des Polizeipräsidiums Mannheim hat am 17. September 2018 gegen zwei Beschuldigte Untersuchungshaftbefehle erwirkt und vollstreckt sowie bei vier weiteren Tatverdächtigen strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt.
 
Die Ermittlungen haben auch ergeben, dass ein Tarifbeschäftigter der Polizei an den Geschehnissen beteiligt war. Der Inspekteur der Polizei, Detlef Werner, informierte Innenminister Thomas Strobl darüber. "Mit dem Innenminister besteht Einvernehmen darüber, dass aus einem solchen Verhalten umgehend personelle Konsequenzen gezogen werden müssen", so Werner. Der 30-jährige Tarifbeschäftigte wurde deshalb mit sofortiger Wirkung freigestellt und von sämtlichen Aufgaben entbunden. "Die Polizei in unserem Land leistet hervorragende Arbeit. Die Menschen im Land können und sollen vollstes Vertrauen in sie haben. Gerade deshalb darf ein Einzelner nicht die gesamte Organisation diskreditieren. Nirgendwo in den Reihen der Polizei ist Platz für Straftäter oder fremdenfeindliches Gedankengut", sagte der Inspekteur der Polizei, Detlef Werner.
Sollten sich im Zuge des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens die Anschuldigungen gegen den 30-Jährigen erhärten, muss er mit der Entlassung aus seinem Angestelltenverhältnis rechnen.
 
Auf die gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim vom 18.09.2018 wird Bezug genommen.

 

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