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Gemeinderat: Aktuelle Beschlüsse

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 21.10.2020 im Staufersaal des Palatin wurden folgende Beschlüsse gefasst:

2.
Ehemalige Wellpappe/Quartier am Bach - Städtebaulicher Vertrag
Der Gemeinderat stimmte dem Städtebaulichen Vertrag „Ehemalige Wellpappe / Quartier am Bach", Stand 22.09.2020, mit den in der Sitzung dargestellten Ergänzungen zur Lärmsituation Freibad zu.
(22 Jastimmen, 1 Enthaltung)

3.
Bebauungsplan Ehemalige Wellpappe/Quartier am Bach
a) Information über die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
b) Beschluss des Planentwurfs zur Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat beschloss den Entwurf des Bebauungsplans „Ehemalige Wellpappe / Quartier am Bach“ (Stand Juli 2020) entsprechend der Vorlage zur Offenlage.
Die Offenlage erfolgt erst nach Abschluss des städtebaulichen Vertrags.
(19 Jastimmen, 4 Enthaltungen.)

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, parallel zur Offenlage eine Verkehrsprüfung der Fuß- und Radverkehre zu beauftragen mit den Fragestellungen
- Anbindung der Fuß- und Radwege an das Quartier
- wie kommen die Menschen, die im Quartier wohnen zu Fuß und mit dem Fahrrad in die Stadt, zum Schulzentrum, zum Einkaufen usw.
- welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden um das „Quartier am Bach“ fuß- und radtechnisch attraktiv zu gestalten
wurde abgelehnt.
(6 Jastimmen, 17 Neinstimmen.)

4.
Ausschreibung Gas- und Strombeschaffung
Der Gemeinderat beschloss die in der Vorlage dargestellten Rahmenbedingungen für die Neuausschreibung für die Stadt Wiesloch, der Stadtwerke und das Palatin, für
a) Strombeschaffung (24 Jastimmen)
b) Gasbeschaffung (17 Jastimmen, 7 Neinstimmen)

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in Anlehnung an den bisherigen 10%igen Biogas-Anteil jeweils 55.000 Euro im Haushalt der Stadtwerke für 2021 ff für Maßnahmen des Klimaschutzes zu reservieren, wurde abgelehnt.
(7 Jastimmen, 17 Neinstimmen.)

5.
Öffentlich-rechtliche-Vereinbarung Bertha-Benz-Realschule
Der Gemeinderat stimmte der Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Wiesloch, der Stadt Rauenberg sowie den Gemeinden Dielheim, Malsch und Mühlhausen über die Beteiligung an den Kosten der Realschule in Wiesloch zu.
Für die aktuell stattfindende Sanierung der Bertha-Benz-Realschule werden keine Kostenbeteiligungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen-Vereinbarung eingefordert.
(24 Jastimmen)

Weitere Informationen:


Komplettes Kurzprotokoll und Sitzungsunterlagen siehe:
Gemeinderat