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Gemeinderat: Aktuelle Beschlüsse

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2020 im Staufersaal des Palatin wurden folgende Beschlüsse gefasst:

2.
Die Stadt Wiesloch grüner machen: Bürger*innenprojekt – Stadtverschöner*innen
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.10.2020; Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

Der Gemeinderat beauftragte die Stadtverwaltung, bei den Bürger/Innen für eine größere Akzeptanz naturnah gestalteter Gärten und Grünflächen und für eine Umwandlung bestehender Schottergärten zu werben.
Sie unterstützt Bürger/Innen, private und öffentliche Einrichtungen sowie Firmen, die bereit sind in ihrem Umfeld für Baumscheiben und sonstige öffentliche Flächen eine Patenschaft zu übernehmen und diese dabei ökologisch aufzuwerten.
(27 Jastimmen.)

3.
Kindertagesstätten: Erweiterung des Kindergartens Schloßstraße
Der Gemeinderat stimmte einer zusätzlichen Mittelbewilligung von 470.000 € zur Erweiterung der Kita-Einrichtung „Schloßstraße“ auf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom Dezember 2018 zu.
Der Bauherr wurde verpflichtet, sämtliche Vergaben auf Basis des öffentlichen Vergaberechts (VOB) durchzuführen (öffentliche Ausschreibung). Weiterhin wurde der Bauherr bzw. sein Erfüllungsgehilfe verpflichtet, vierteljährlich der Stadtverwaltung eine Übersicht über die Kosten- und Terminsituation zu übermitteln. Abweichungen von mehr als 10 % von den genehmigten Kosten (Einzelgewerkskosten gemäß Kostenberechnung) sind vor Beauftragung durch die entsprechenden Gremien bestätigen zu lassen. (Ergänzungsantrag WGF/AWL-Fraktion)
(26 Jastimmen, 1 Enthaltung)

4.
Festsetzung der Frischwassergebühren
Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:
Auf der Grundlage der vorliegenden Beschlussvorlage und Gebührenkalkulation wurden die Wasserverbrauchsgebühren für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 wie folgt festgesetzt:
Wasserverbrauchsgebühren: 2,42 €/m3
Hinzu kommt noch die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Grundgebühren wurden für den Zeitraum von 01.01.2021 bis 31.12.2021 wie folgt in gleicher Höhe beibehalten:
Zählergebühr
QN 2,5: Q3 4 - DN 20 - 0,65 €/Monat
QN 6: Q3 10 - DN 30 - 1,62 €/Monat
QN 10: Q3 16 - DN 40 - 2,60 €/Monat
QN 15: Q3 25 - DN 50 - 4,06 €/Monat
QN 40: Q3 40 - DN 80 - 6,50 €/Monat
QN 60: Q3 63 - DN 100 - 10,23 €/Monat
QN 150: Q3 160 - DN 150 - 26,00 €/Monat
QN 250: Q3 400 - DN 200 - 65,00 €/Monat
Hinzu kommt noch die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(27 Jastimmen.)

5.
Festsetzung der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren sowie sechste Änderung der Abwassersatzung
Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:
Auf der Grundlage der vorliegenden Beschlussvorlage und Gebührenkalkulation wurde die Abwassergebühr für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 wie folgt festgesetzt:
Schmutzwassergebühr: 1,43 € pro Kubikmeter
Niederschlagswassergebühr: 0,37 € pro Quadratmeter
Der Gemeinderat stimmte der sechsten Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) der Stadt Wiesloch zu.(27 Jastimmen.)

6.
Festsetzung der übrigen Abgaben und Steuersätze
Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:
Der Arbeitspreis bei der Nahwärmeversorgung „Wärmegebiet Sofienstraße“ wurde ab dem 01.01.2021 auf 98,00 € pro Megawattstunde festgesetzt.
Mit Ausnahme der Neufestsetzung Schmutzwassergebühren wurden die übrigen Abgaben und Steuersätze zum 01.01.2021 nicht verändert.
(27 Jastimmen.)

7.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2021
a) Erklärung der Fraktionen
b) Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021
c) Beratung und Beschluss der mittelfristigen Finanzplanung 2022 bis 2024
d) Beratung und Beschluss des Wirtschaftsplanes 2021 der Stadtwerke
Vorlage 174/2020
b) Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021.
(26 Jastimmen, 1 Neinstimme.)
c) Der Gemeinderat beschloss die mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2024.
(26 Jastimmen, 1 Neinstimme.)
d) Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Wiesloch.
(27 Jastimmen.)

Während der Beratung von b) und c) wurden folgende Einzelbeschlüsse gefasst:

Antrag Ortschaftsrats Schatthausen, Stationäre Geschwindigkeitsanlage
Messsäule, Kamera, Stromanschluss und Tiefbau 106.000 Euro:
Abgelehnt (6 Jastimmen, 13 Neinstimmen, 8 Enthaltungen.)
Messsäule, Stromanschluss und Tiefbau 52.000 Euro:
Abgelehnt (4 Jastimmen, 17 Neinstimmen, 6 Enthaltungen.)

Antrag Ortschaftsrat Schatthausen, Anschaffung von zwei Stromverteilerschränken am Standort Park und Mühlradplatz:
Je 5.000 Euro, verteilt auf die Jahre 2021 und 2022.
Zugestimmt (27 Jastimmen.) 

Hochbau/Tiefbau/Liegenschaften
Anträge Bündnis 90/Die Grünen zum Verwaltungszentrum
Heizkreisverteilung erneuern – Klimaschutz 220.000 €:
Vorziehen der Maßnahme in der mittelfristigen Finanzplanung in das Jahr 2022, sobald der Anschluss des Rathauses an das Fernwärmenetz erfolgt.
Abgelehnt (11 Jastimmen, 16 Neinstimmen.)
Windfänge/Eingangstüren neu – Klimaschutz 80.000 €:
Vorziehen der Maßnahme in das Jahr 2021.
Zugestimmt (16 Jastimmen, 11 Neinstimmen.)
Fenster erneuern – Klimaschutz 250.000 €/750.000 €:
Vorziehen der Maßnahme in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2022 und 2023. Im Haushaltsjahr 2021 soll diese große Maßnahme geplant und vorbereitet werden. Wenn nötig ist hierfür eine kleinere Planungsrate in den Haushalt aufzunehmen.
Abgelehnt (13 Jastimmen, 14 Neinstimmen.)
Erneuerung der Arbeitsplatzleuchten - Klimaschutz 165.000 €:
Vorziehen der Maßnahme in das Jahr 2021.
Abgelehnt (13 Jastimmen, 14 Neinstimmen.)

Ortschaftsrat Baiertal, KEIN Abbruch des alten Feuerwehrhauses:
Streichung der eingeplanten 60.000 Euro. Mit der Prämisse dass die Räume vorübergehend als Lager genutzt werden können, hieraus aber kein Besitzstand entsteht.
Zugestimmt (bei 4 Enthaltungen.)

Ortschaftsrat Baiertal, Ersatz Brücke Brückenwagenplatz, 50.000 Euro, mit Sperrvermerk:
Mittel sollen nur ausgegeben werden, wenn die Straßenbrücke nicht sicherer gemacht werden kann für Fußgänger*innen.
Zugestimmt (18 Jastimmen, 9 Neinstimmen.)

Ortschaftsrat Schatthausen, Vorplanung Ortsstraße Schatthausen, 25.000 Euro:
Abgelehnt (1 Jastimme, 23 Neinstimmen, 3 Enthaltungen.)

Klimaschutz, Antrag Bündnis 90/Die Grünen
1. Im Haushaltsplan 2021 werden 100.000 € für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt.
2. Ab dem Haushaltsplan 2022 sind in der mittelfristigen Finanzplanung pro Jahr 325.000 € dafür vorzusehen.
(Die Verwaltung stellte einen weitergehenden Antrag, über den zuerst abgestimmt wurde. Daher wurde im Anschluss nicht mehr über diesen Antrag beschlossen.) 

Die Verwaltung schlägt vor, im Haushaltsplan 2021 pauschal 325.000 Euro zur Verfügung zu stellen, die nach Beschluss des Klimaschutzkonzeptes (vorgesehen für Mai 2020) auf die dann beschlossenen Maßnahmen umgewidmet werden. Ab 2022 werden dann gezielt nach dem Klimaschutzkonzept Mittel in den jeweiligen Haushalt aufgenommen.
Zugestimmt (20 Jastimmen, 5 Neinstimmen.)

Radwegenetz/Infrastruktur, Antrag Bündnis 90/Die Grünen:
Im Teilhaushalt 5.3. 5410 werden die Mittel für die “Verbesserung Radwegenetz/-infrastruktur“ auf 200.000 € erhöht.
Zugestimmt (16 Jastimmen, 8 Neinstimmen, 1 Enthaltung.)

8.
Lieferung von Trinkwasser an die Gemeinde Dielheim
Der Gemeinderat ermächtigte den Oberbürgermeister, die bestehende Vereinbarung zur Trinkwasserlieferung an die Gemeinde Dielheim um bis zu 5 Monate (bis 31.05.2021) zu verlängern mit der Maßgabe, dass Kosten für Erneuerung/ Instandhaltung, die die Anlagen zur Dielheimer Versorgung betreffen, von der Gemeinde Dielheim zu tragen sind.
(27 Jastimmen.)

9.
Bekanntgabe gefasster Beschlüsse
Änderung des Gesellschaftsvertrag Berufliches Trainingszentrum Rhein-Neckar gGmbH
Der Gemeinderat hat am 30.11.2020 per elektronischem Umlaufverfahren einstimmig beschlossen, dass Herr Bürgermeister Ludwig Sauer als Vertreter der Stadt Wiesloch beauftragt wird, dem neuen Gesellschaftsvertrag der „Berufliches Trainingszentraum Rhein-Neckar gGmbH“ in der vorgelegten Fassung zuzustimmen.
 
Verlängerung des Förderzeitraums für das Integrationsmanagement um weitere 24 Monate – Fortsetzung der Kooperation mit dem Trägerverbund Caritas und Diakonie.
Der Gemeinderat hat am 30.11.2020 per elektronischem Umlaufverfahren einstimmig der Verlängerung des Integrationsmanagements um 24 Monate und der Weiterführung des Kooperationsvertrags mit dem Trägerverband Caritasverband und Diakonisches Werk Rhein-Neckar zugestimmt.
 
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Der Gemeinderat hat am 09.12.2020 per elektronischem Umlaufverfahren einstimmig der Annahme und Vermittlung der in der Vorlage genannten Beträge zugestimmt.

Garagenanlagen in der Tuchbleiche
Der Gemeinderat hat am 30.09.2020 dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, mit den jeweiligen Eigentümern der Garage einen Vergleich in Höhe von 1.000 € brutto pro Garage zu schließen mit der Maßgabe, dass künftig keine weiteren Forderungen diesbezüglich an die Stadt Wiesloch gestellt werden und jegliche Ansprüche, Vergangenheit und Zukunft betreffend, abgegolten sind.

Dienstbarkeitsvertrag über die Bewirtschaftung der Adenauergarage mit der City Center Wiesloch GmbH
Der Gemeinderat beschloss am 18.11.2020 den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages und somit die Eintragung einer Grunddienstbarkeit an FlSt. Nr. 4 (Adenauergarage) zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Kubus am Adenauer, aktuell: City Center Wiesloch GmbH & Co. KG, Aalen. Mit diesem Vertrag wird die zukünftige Bewirtschaftung, Unterhaltung und Instandhaltung der Garage vertraglich geregelt. Die City Center Wiesloch GmbH & Co. KG verpflichtet sich im selben Vertrag auf schuldrechtlichem Wege sich an der Sanierung der Adenauergarage mit einem Betrag von 200.000 € brutto zu beteiligen.

Weitere Informationen:

 
Komplettes Kurzprotokoll und Sitzungsunterlagen siehe:
Gemeinderat