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Gemeinderat: Aktuelle Beschlüsse

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 01.07.2020 im Staufersaal des Palatin wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1.
Ausscheiden von Herrn Andreas Hecker aus dem Gemeinderat; Anerkennung des wichtigen Grundes nach § 16 GemO
Der Gemeinderat stellte fest, dass ein wichtiger Grund nach § 16 GemO vorliegt und stimmte dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat zu.
(26 Jastimmen)

2.
Nachrücken von Klaus Bouchetob in den Gemeinderat
a) Feststellung über das Nichtvorliegen von Hinderungsgründen
b) Verpflichtung zum Stadtrat
c) Besetzung der Ausschüsse

a) Der Gemeinderat stellte fest, dass keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen.
(25 Jastimmen.)
b) Oberbürgermeister Dirk Elkemann verpflichtete Herrn Klaus Bouchetob zum Stadtrat.
c) Der Gemeinderat stimmte der Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien wie vorgeschlagen zu, demnach wird Herr Bouchetob nachrücken in: Ausschuss für Technik und Umwelt, Ständiger Umlegungsausschuss, Gemeinsamer Ausschuss Wiesloch-Dielheim, Verbandsversammlung AHW.
(26 Jastimmen.)

3.
Zusammenschluss Gutachterausschüsse BM Sprengelgemeinden
1. Der Gemeinderat stimmte der Gründung des „Zweckverbands Gemeinsamer Gutachterausschuss Südöstlicher Rhein-Neckar-Kreis“ und der Übertragung nachfolgend benannter Aufgaben nach der Verordnung der Landesregierung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschussverordnung - GuAVO) gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 GUAVO i.V.m. dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) auf den „Zweckverband Gemeinsamer Gutachterausschuss Südöstlicher Rhein-Neckar-Kreis“ zu:
§ 1 Abs. 1 S. 1 GuAVO: Bildung der Gutachterausschüsse für die Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen im Sinne von § 192 Abs. 1 BauGB, so dass dieser die Aufgaben nach § 193 BauGB nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften, insbesondere nach Maßgabe des Baugesetzbuchs (BauGB), der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung-ImmoWertV), der GuAVO sowie die entsprechenden Richtlinien wahrnehmen kann. § 1 Abs. 1 S. 4 GuAVO: Mitteilung der Bildung eines Gutachterausschusses nach § 1 Abs. 1 S. 2 GuAVO mit den Angaben nach § 15 Abs. 3 GuAVO und den getroffenen Vereinbarungen nach § 1 Abs. 1 S. 3 GuAVO an die Zentrale Geschäftsstelle.§ 1 Abs. 1a GuAVO: Zurverfügungstellung einer geeigneten Personal- und Sachmittelausstattung für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung des Gutachterausschusses.§ 2 Abs. 1 GuAVO: Bestellung des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen weiteren Gutachter des Gutachterausschusses unter Berücksichtigung von § 192 Abs. 3 BauGB. § 4 Abs. 1 GuAVO:   Abberufung eines Gutachters, wenn die Bestellungsvoraussetzungen entfallen sind oder ein Ausschließungsgrund vorliegt.§ 8 Abs. 1 GuAVO: Einrichtung der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses.2.  Der Gemeinderat beschloss den Beitritt der Stadt zum „Zweckverband Gemeinsamer Gutachterausschuss Südöstlicher Rhein-Neckar-Kreis“ und beauftragte den Oberbürgermeister, die der Beschlussvorlage beigefügte Satzung für den „Zweckverband Gemeinsamer Gutachterausschuss Südöstlicher Rhein-Neckar-Kreis“ in der Fassung vom …… mit den weiteren Gründungsmitgliedern durch Unterzeichnung zu vereinbaren. 3.  Der Oberbürgermeister wurde weiter beauftragt, die Genehmigung der Satzung des „Zweckverbands Gemeinsamer Gutachterausschuss Südöstlicher Rhein-Neckar-Kreis“ beim Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen oder gemeinsam mit den weiteren Gründungsmitgliedern den Vertreter eines Verbandsmitglieds im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 3 der Satzung des „Zweckverbands Gemeinsamer Gutachterausschuss Südöstlicher Rhein-Neckar-Kreis“ mit der Einholung der Genehmigung dieser Satzung beim Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde zu beauftragen. Das Nähere regelt der Oberbürgermeister.(24 Jastimmen, 1 Neinstimme, 1 Enthaltung)

4.
Bebauungsplan „Mühlstraße/Kirchengrund“ in Baiertal
Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplans „Mühlstraße/Kirchengrund“ in Baiertal (Geltungsbereich Stand 29.05.2020) nach § 13 a BauGB, mit der Zielsetzung, Planungsrecht für ein Pflegeheim bzw. für betreutes Wohnen zu schaffen, sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
(25 Jastimmen.)

5.
Fortschreibung Generalverkehrsplan 2010
Ortsumfahrung Altwiesloch
Der Gemeinderat beschloss, im Rahmen der Fortschreibung des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg 2010 darauf hinzuwirken, dass die im lntegrierten Stadtentwicklungskonzept INSEK 2030+ enthaltene wesentliche Maßnahme „Bau einer Umgehungsstraße weiterverfolgen“ in den Generalverkehrsplan aufgenommen wird. Bei der Aufnahme von entsprechenden Planungsaktivitäten sollen mehrere Varianten auf ihre Entlastungswirkung betrachtet werden.
(15 Jastimmen, 11 Neinstimmen.)

Für Ja stimmten:
Bekyigit, Dortants, Filsinger, Grimm, Heneka, Hilswicht, Prof. Dr. Krings, Pfeifer, Philipp, Rausch-Förster, Schindler, Seewöster, Wanner, Dr. Zeier, OB Elkemann
Für Nein stimmten:
Bouchetob, Ebbecke, Lachenauer, Merkel-Grau, Oppenheimer, Rothenhöfer, Sauter, Schmidt, Dr. Veits, Prof. Weisskirchen, Ziehensack

6.
Namensgebung Gerbersruh-Gemeinschaftsschule
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Gerbersruh-Gemeinschaftsschule zur Umbenennung der Schule im „Esther-Bejarano-Gemeinschaftsschule“ zu.
(22 Jastimmen, 4 Enthaltungen.)

7.
Schulverpflegung an der Gerbersruh-Gemeinschaftsschule
Der Gemeinderat stimmte der Fortführung der bisherigen Essensabwicklung an der Gerbersruhschule zu.
(20 Jastimmen, 5 Neinstimmen.)

8.
Besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Östlich Frauenweiler bis L 594 und bis L 723"; Satzungsbeschluss gem. §§ 25, 16 BauGB i. V. m. § 4 GemO
Der Gemeinderat beschloss ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Östlich von Frauenweiler bis zur Landesstraße 594 und bis zur Landesstraße 723" gemäß der beiliegenden Satzung.
(21 Jastimmen, 1 Neinstimme.)

Weitere Informationen:


Komplettes Kurzprotokoll und Sitzungsunterlagen siehe:
Gemeinderat