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Ortschaftsräte: Aktuelle Beschlüsse

Die Ortschaftsräte Baiertal und Schatthausen fassten im Februar 2020 folgende Beschlüsse:

Ortschaftsrat Schatthausen, 06.07.2020:

TOP 2
Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung
Der Ortschaftsrat Schatthausen empfiehlt dem Gemeinderat die Verwaltungsgebühren-satzung zum 01.09.2020 zu beschließen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Sitzungsunterlagen siehe:
Seite Ortschaftsrat Schatthausen

Ortschaftsrat Baiertal, 07.07.2020:

TOP 2
Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung
Der Ortschaftsrat Baiertal empfiehlt dem Gemeinderat die Verwaltungsgebührensatzung zum 01.09.2020 zu beschließen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 3
Neubau Feuerwehrhaus Baiertal
Arbeitsvergaben für Elektrotechnik-Arbeiten
Arbeitsvergaben für Flachdachabdichtungs- und Dachdeckungsarbeiten
Arbeitsvergaben für vorgehängte hinterlüftete Fassadearbeiten
- Der Ortschaftsrat Baiertal beschließt die Arbeitsvergabe für die vorgehängte hinterlüftete Fassadenarbeiten für den Neubau des Feuerwehrhauses Baiertal an die Firma VB Fassaden aus Mutterstadt zum Preis von 92.540,24 € einschließlich 19% MwSt. und 2 % Skonto. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
- Der Ortschaftsrat Baiertal empfiehlt dem Ausschuss für Technik und Umwelt die Arbeitsvergabe für die Elektrotechnik-Arbeiten für den Neubau des Feuerwehrhauses Baiertal an die Firma Anderl OHG aus Bammental zum Preis von 220.783,20 € einschließlich 19% MwSt. zu beschließen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
- Der Ortschaftsrat Baiertal empfiehlt dem Ausschuss für Technik und Umwelt die Arbeitsvergabe für die Flachdachabdichtungs- und Dachdeckungsarbeiten für den Neubau des Feuerwehrhauses Baiertal an die Firma Isobau GmbH aus Neuhofen zum Preis von 156.142,54 € einschließlich 19% MwSt. zu beschließen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 4
Fortschreibung Generalverkehrsplan Baden-Württemberg 2010
Der Ortschaftsrat Baiertal beschließt, im Rahmen der Fortschreibung des Generalverkehsplans Baden-Württemberg 2010 darauf hinzuwirken, dass die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept INSEK 2030+ enthaltene wesentliche Maßnahme „Bau einer Umgehungsstraße weiterverfolgen“ in den Generalverkehrsplan aufgenommen wird. Bei der Aufnahme von entsprechenden Planungsaktivitäten sollen mehrere Varianten auf ihre Entlastungswirkung betrachtet werden.

Der Ortschaftsrat stimmte wie folgt:
Ja-Stimmen: Ortschaftsrätin Ritzhaupt, Ortschaftsrat Ch. Filsinger, Ortschaftsrat Deckarm, Ortschaftsrat Glaser, Ortschaftsrat Grimm, Ortschaftsrat Schmitt, Ortschaftsrätin Schmieder-Kieninger, Ortschaftsrätin Kammer, Ortschaftsrat Vogel
Nein-Stimmen: Ortschaftsrätin Eger
Enthaltung: Ortschaftsrat Prof. Weisskirchen

Sitzungsunterlagen siehe:
Seite Ortschaftsrat Baiertal