Beitritt zum Städtebündnis „Städte Sicherer Häfen“
Der Gemeinderat ist auf Antrag des Jugendgemeinderat dem Städtebündnis Sicherer Häfen beigetreten und fasste im Frühjahr 2023 folgenden Beschluss:
- Die Stadt Wiesloch erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der Seebrücke solidarisch.
- Die Stadt Wiesloch erklärt sich zum „Sicheren Hafen“ und tritt dem Städtebündnis "Städte sicherer Häfen" bei.
- Die Stadt Wiesloch veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen sie zu einem „Sicheren Hafen“ wird.
Das Städtebündnis vernetzt aufnahmebereite Kommunen und Gemeinden und bündelt die gemeinsamen Interessen, um den Forderungen gegenüber der Bundesregierung Gewicht zu verleihen. Gemeinsame Basis ist die „Potsdamer Erklärung“:
Potsdamer Erklärung
Seit 2019 schließen sich Kommunen und Gemeinden zusammen, um sich gemeinsam für eine einfache und unkomplizierte zusätzliche Aufnahme von Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, einzusetzen. Ausgehend von der Potsdamer Erklärung vom 03.06.2019 fanden sich bis heute eine Vielzahl von „Städte Sicherer Häfen“, um durch eine Vernetzung im Bündnis ein Zeichen zu setzen, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeerraum und darüber hinaus an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Dies geschieht in Solidarität mit der Initiative Seebrücke, die einen maßgeblichen Teil dazu beigetragen hat, das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zu gründen.
Wir, die „Städte Sicherer Häfen“ erklären uns bereit, die Zusammenarbeit sowie die erfolgreiche Bündnisarbeit weiter zu intensivieren, vernetzen uns stärker auf Landesebene und über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus.
Wir fordern die Bundesregierung über die bis jetzt gefundenen Lösungen hinaus auf, sich für ein langfristiges und praktikables Vorgehen zur Sicherung der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen auf europäischer Ebene einzusetzen und dazu jetzt einen eigenen Beitrag zu leisten. Zudem muss durch die Bundesregierung Transparenz im Verteilungsverfahren geschaffen werden und den Kommunen sowie den Gemeinden Möglichkeiten aufgezeigt werden, um ihr Angebot der zusätzlichen Aufnahme umzusetzen.
In diesem Zusammenhang erklären wir uns weiterhin mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer solidarisch. Wir fordern im Weiteren die Bundesregierung und den Bundesinnenminister auf, uns „Städte Sicherer Häfen“ bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen.
Wir „Städte Sicherer Häfen“ fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. Wir fordern zu diesem Zweck eine Bund-Länder-Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden. Die Verteilung soll neben dem Königsteiner Schlüssel durch einen zu vereinbarenden zusätzlichen Schlüssel geregelt werden.
Die aufnehmenden Kommunen und Gemeinden fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister dabei die rechtliche und finanzielle Gleichstellung und Gleichbehandlung der zusätzlich Aufgenommenen. Den aus Seenot Geretteten muss selbstverständlich der Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren gewährt werden. Seenotrettung ist kein Verbrechen und braucht sichere Häfen!
