Kommunales Spitzengespräch: Polizeiposten sind unentbehrlich

Die Polizeipräsenz in den zehn Städten und Gemeinden des südlichen Rhein-Neckar-Kreises und damit das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern ist ein zentrales Anliegen der Oberbürgermeister und Bürgermeister.

Dabei nehmen die vier Polizeiposten in Mühlhausen, St. Leon-Rot, Walldorf und Sandhausen eine wichtige Rolle ein. Sie sind werktags erste Anlaufstelle für die Bevölkerung, nehmen Beschwerden und Anzeigen entgegen und sind in den Kommunen präsent. Damit bleibt die Polizei im ländlichen Raum sichtbar und erreichbar – ein wichtiger Beitrag zur Stärkung von Vertrauen und staatlicher Präsenz vor Ort. 

Um diese wichtige Aufgabe erfüllen zu können, müssen die Polizeiposten personell gut ausgestattet sein. Die Sorge der Rathausspitzen ist groß, dass die Personalsituation aufgrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels zunehmend angespannt ist. Bereits heute können einzelne Dienstposten im Polizeivollzugsdienst nicht zeitnah wiederbesetzt werden. Um ihrem Anliegen einer starken Polizeipräsenz in den Gemeinden sowie in den großen Kreisstädten Wiesloch und Leimen Ausdruck zu verleihen, trafen sich kürzlich Oberbürgermeister Dirk Elkemann (Wiesloch), Bürgermeister Jens Spanberger (Mühlhausen), Bürgermeister Matthias Renschler (Walldorf), Bürgermeister Hakan Günes (Sandhausen), Bürgermeister Joachim Förster (Nußloch), Bürgermeister Dr.  Alexander Eger (St. Leon-Rot) sowie Bürgermeister Thomas Glasbrenner (Dielheim) mit Polizeipräsidentin Ulrike Schäfer zu einem offenen und konstruktiven Austausch im Polizeipräsidium Mannheim.

Die Ober- und Bürgermeister machten deutlich, dass funktionierende Polizeiposten ein unverzichtbarer Bestandteil lebendiger und sicherer Kommune sind. Mit ihrer Arbeit vor Ort begleiten sie die vielfältigen Veranstaltungen in den Kommunen, sind Ansprechpartner für Verwaltungen und Bevölkerung und können auch in konfliktträchtigen Situationen vermittelnd wirken.

Beim Treffen gab Polizeipräsidentin Ulrike Schäfer ein klares Bekenntnis zur polizeilichen Arbeit in der Fläche ab. Sie betonte die Bedeutung der Standorte des Polizeireviers Wiesloch sowie der vier Polizeiposten und machte deutlich, dass es aktuell keine Bestrebungen zur Schließung von Polizeiposten gibt. Die Einstellungsoffensive der grün-schwarzen Landesregierung trägt dazu bei, dass kontinuierlich offene Stellen im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim wiederbesetzt werden können. Dies gilt auch für vakante Stellen bei Polizeirevieren und Polizeiposten. Das Polizeipräsidium Mannheim analysiert bei Personalzuweisungen stets die objektive und konkrete Bedarfslage aller nachgeordneten Organisationseinheiten. Ergänzend wies Polizeipräsidentin Ulrike Schäfer auf die Wichtigkeit der personellen Ausstattung der Streifendienste bei den Polizeirevieren hin. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Streifendienste sind ununterbrochen 24 Stunden am Tag für die Belange der Bürgerinnen und Bürger erreichbar. 

Weitere Sorgen bereiten den Bürgermeistern die zahlreichen Sondereinsätze des Polizeivollzugsdienstes im Bereich des PZN Wiesloch sowie die sogenannte Poserszene im Stadtzentrum Walldorfs. Auch hier wurde eine Stärkung der Polizeikräfte gefordert, um möglichen Vorfällen rund um das PZN Wiesloch schnell begegnen zu können. Der Poserszene müsse die Polizei weiterhin mit konsequenten Kontrollen entgegentreten.

Für die Bürgermeister ist das Signal der Polizeipräsidentin Ulrike Schäfer zum Erhalt der Polizeiposten von großer Bedeutung. Denn dauerhafte Nicht-Nachbesetzungen oder der Abzug von Personal führen faktisch zu einer Schwächung der polizeilichen Präsenz – unabhängig davon, wie sich die Kriminalitätsstatistik in der jeweiligen Kommune entwickelt.