Dienstleistungen
Leistungen
Errichtung, wesentliche Änderung oder Maßnahmen mit Änderung der Gefährdungsstufe von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (außer Heizölverbraucheranlagen und JGS-Anlagen) anzeigen
Wenn Sie eine Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen neu errichten oder wesentlich ändern wollen oder Maßnahmen ergreifen wollen, die eine Änderung der Gefährdungsstufe zur Folge haben, müssen Sie das anzeigen.
Ihre Anzeige zur Errichtung, wesentlichen Änderung oder Änderung der Gefährdungsstufe einer prüfpflichtigen Anlage reichen Sie mindestens sechs Wochen im Voraus bei der zuständigen Behörde ein.
Eine Anzeige ist nicht erforderlich, wenn
- für die Anlage eine Eignungsfeststellung nach dem Wasserhaushaltsgesetz beantragt wird oder
- Anlagen Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach anderen Rechtsvorschriften sind, sofern im Zulassungsverfahren auch die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung sichergestellt wird. Das ist grundsätzlich bei Genehmigungen nach der Landesbauordnung für Baden-Württemberg oder dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gegeben.
Zuständige Stelle
Bitte achten Sie darauf, dass Sie Ihre Anzeige an die zuständige Wasserbehörde richten.
Die jeweils örtlich zuständigen Regierungspräsidien sind als höhere Wasserbehörden zuständig, wenn sich die Anzeige auf ein Betriebsgelände bezieht, auf welchem mindestens eine Anlage vorhanden oder geplant ist,
- die im Anhang 1 Spalte d der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) mit dem Buchstaben E gekennzeichnet ist,
- die einen Betriebsbereich nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfallbetrieb) darstellt,
- die nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder 3 Wasserhaushaltsgesetz genehmigungsbedürftig ist oder
- die eine Deponie nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der EU-Industrieemissions-Richtlinie in der jeweils geltenden Fassung (Deponie der Deponieklasse I oder höher) darstellt.
Die Landesbergdirektion, Abteilung 9 [Regierungspräsidium Freiburg] ist landesweit zuständig für Betriebsgelände, die der Bergaufsicht unterliegen und auf denen eine der oben genannten Anlagen vorhanden ist oder errichtet werden soll.
In allen anderen Fällen sind:
- in einem Stadtkreis: die Stadtverwaltung,
- in einem Landkreis: das Landratsamt,
als untere Wasserbehörde zuständig.
Leistungsdetails
Voraussetzungen
Die Anlagen müssen die Anforderungen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) einhalten. Das ist mit den vorzulegenden Unterlagen nachzuweisen.
Verfahrensablauf
Wenn Sie die Anzeige online einreichen wollen:
- Sie reichen die Anzeige über den Onlinedienst ein.
- Die zuständige Behörde prüft Ihre Unterlagen auf Vollständigkeit und fordert gegebenenfalls fehlende Angaben oder Unterlagen nach.
- Außerdem werden die inhaltlichen Voraussetzungen überprüft, wodurch es möglicherweise ebenfalls zu Nachforderungen kommen kann.
- Die Behörde kann das Vorhaben vorläufig oder endgültig untersagen oder einen Bescheid mit Auflagen erlassen.
Wenn Sie die Anzeige per Brief oder E-Mail senden wollen:
- Sie füllen die für die Anzeige benötigten Formulare aus und senden sie der zuständigen Behörde zu zu.
- Die weiteren Verfahrensschritte entsprechen dem Online-Verfahren.
Fristen
Bitte richten Sie Ihre Anzeige mindestens sechs Wochen im Voraus an die zuständige Behörde.
Erforderliche Unterlagen
- Ausgefülltes Anzeigeformular
- Detaillierte Unterlagen zur Beschreibung des Vorhabens (Lageplan, Zeichnungen, Nachweise, Beschreibungen)
- Gegebenenfalls Sachverständigengutachten
Kosten
Gebühren werden nur fällig, wenn die zuständige Behörde zusätzliche Maßnahmen anordnen muss. Grundlage für die Gebührenermittlung sind die Rechtsverordnung und Satzung der jeweils zuständigen Behörde sowie die Regelungen des Landesgebührengesetzes.
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitung dauert zwischen zwei und sechs Wochen.
Hinweise
Wasser- oder Heilquellenschutzgebiete und Überschwemmungsgebiete können Sie auch im Internet beim Kartendienst der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg abfragen. Sie können hier: Hochwassergefahrenkarten einsehen.
Rechtsgrundlage
Freigabevermerk
06.07.2026 Umweltministerium Baden-Württemberg