Hochwasserschutz

Das Plangebiet beginnt unmittelbar an dem oberhalb fertiggestellten Abschnitt in der Ortsmitte von Wiesloch. Der geplante Ausbau verläuft entlang der Bachgasse zwischen der Brücke „Grüner Baum“ und der Brücke „Auf der Insel“ (Höhe Froschgasse). Insgesamt befinden sich im geplanten Ausbauabschnitt drei städtische Brücken und eine private Brücke. Die Holzbrücke „Auf der Insel“ wird im Zuge des Ausbaus erneuert und verbreitert. Die geplante Verbreiterung der Brücke von 1,50 m auf 3,00 m wird eine Verbesserung für den Rad- und Fußverkehr darstellen. Die vorhandenen Uferwände werden saniert und statisch ertüchtigt, um anschließend Naturblocksteine auf die Uferwände zu setzen. So wird die erforderliche Höhe für die berechnete Überstauung des Leimbachs erreicht.
Die Genehmigungs- und Ausführungsplanung soll bis Herbst 2023 fertiggestellt werden. Der Ausbau wird vorrausichtlich im Frühjahr/Sommer 2024 beginnen.
Lageplan 1 - Uferstraße (471,8 KB)
Lageplan 2 - Auf der Insel (532,2 KB)
Querprofile 13 bis 17, als Beispiel für diesen Abschnitt (261,3 KB)

Pressemitteilung des Regierungspräsidiums vom 22.08.2023:
Vorbereitende Maßnahmen am Leimbach in Wiesloch: Abtragung und Entsorgung von Bodenverunreinigungen im Bereich der ehemaligen Kleingartenanlage
Der Landesbetrieb Gewässer im Regierungspräsidium Karlsruhe wird ab Oktober 2023 den Hochwasserschutz am Leimbach in Wiesloch ausbauen. Bei der Freistellung des Baufelds im letzten und in diesem Jahr wurden im Bereich der ehemaligen Kleingartenanlage Verunreinigungen des Bodens durch Bruchstücke von Eternitplatten festgestellt. Diese sind mit Asbest belastet. Die Bruchstücke befinden sich aber nicht im Leimbach, sondern lediglich auf Teilflächen der Kleingartenanlagen. Deshalb wird der betroffene Oberboden im September 2023 zunächst durch ein spezialisiertes Fachunternehmen abgetragen und fachgerecht entsorgt.
Zur Vorbereitung des Bauvorhabens wurde das Baufeld im letzten und diesem Jahr freigemacht. Die im Planungsgebiet erforderlichen Baumfällungen wurden zum größten Teil bereits bis Ende Februar 2023 durchgeführt (Pressemitteilung 18. Oktober 2022). Weiterhin wurden die auf einigen der betroffenen Grundstücke vorhandenen Zäune zurückgebaut und temporäre Zäune auf der Grenze zum Baufeld aufgestellt, die nach Abschluss der Gesamtmaßnahme wieder auf der Grundstücksgrenze errichtet werden.

Mit dem geplanten Ausbau des 1,4 Kilometer langen Teilabschnitts des Leimbachs wird ein 100-jährlicher Hochwasserschutz am Leimbach für die Stadt Wiesloch zwischen der Mündung des Waldangelbachs und der Brücke „In den Weinäckern“ hergestellt. Die Hochwasserschutzdämme werden saniert und in einigen Bereichen durch Hochwasserschutzmauern ergänzt. Nördlich der Walldorfer Straße wird der Damm rückverlegt. Dem Leimbach wird hier mehr Raum zur Entwicklung eines naturnahen Gewässers und zur weiteren ökologischen Aufwertung des Leimbachs und seines direkten Vorlandes gegeben. Außerdem wird der Pegel umgestaltet und eine Sohlgleite angelegt. Dadurch können Fische und andere Kleinstlebewesen das Gewässer wieder durchwandern und die Gewässerstruktur im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) wird aufgewertet.
 
Durch den Ausbau soll außerdem die Unterhaltung des Leimbachs und der Hochwasserschutzdämme wesentlich erleichtert werden und der Leimbach im Stadtbild für die Bevölkerung insgesamt wieder attraktiver und erlebbarer werden. Dafür wird in einigen Bereichen das Gewässer zugänglich gemacht.
 
Über den genauen Termin des Baubeginns der Maßnahme 3.3 wird das Regierungspräsidium Karlsruhe in einer gesonderten Pressemitteilung informieren.

Hintergrund:
Das Vorhaben steht im Kontext weiterer Maßnahmen am Leimbach und Hardtbach, die durch das Regierungspräsidium Karlsruhe geplant und zum Teil bereits umgesetzt wurden. Ziel der Leimbach-Hardtbach-Projekte ist es, den Hochwasserschutz am Leimbach zwischen Wiesloch und Oftersheim erheblich zu verbessern und gleichbedeutend die Gewässerökologie am Leimbach im Sinne der europäischen WRRL deutlich aufzuwerten. Die Projekte werden in enger Zusammenarbeit mit den Projektpartnern, den betroffenen Kommunen und kommunalen Zweckverbänden geplant. Am Leimbach-Oberlauf wurde zuletzt die Maßnahme 3.2 im Bereich der Brücke „In den Weinäckern“ bis „Adelsförsterpfad“ (ehemalige Hubbrücke) im Jahr 2016 umgesetzt. Nun folgt der östlich daran angrenzende Abschnitt (Maßnahme 3.3). Die Maßnahme 3.1 nördlich von Maßnahme 3.2 bis zum Hochwasserrückhaltebecken Nußloch befindet sich derzeit noch im Planfeststellungsverfahren.

Internetseite Maßnahme 3
Gesamtlageplan
FAQ-Liste zu dieser Maßnahme

Im Frühjahr 2023 beginnen die Arbeiten zum Bau des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) 6 zwischen Altwiesloch und Dielheim. Im Zuge dieser Arbeiten wurde bereits von Oktober 2021 bis Februar 2022 ein großer Teil der Kleingärten auf dem Grundstück mit der Flurstücknummer 15065 geräumt. Die restliche Räumung der noch verbliebenen Kleingärten erfolgt derzeit und wird voraussichtlich bis Februar 2023 abgeschlossen.
Betroffen sind alle Gärten südlich des Baches ab der Fußgängerbrücke über den Leimbach auf Höhe der Königswiese in Richtung Dielheim bis zur Steinbrücke bei der Firma Sandritter.
 
Die Verantwortlichen bei der Stadt bedauern es sehr, dass die genannten Kleingärten aufgegeben werden müssen, aber die Maßnahme ist für den Hochwasserschutz der Stadt unumgänglich. Denn mit dem Bau des Hochwasserrückhaltebeckens wird ein weiterer Baustein zum dringend erforderlichen Schutz der Bevölkerung in Wiesloch verwirklicht.

Wie bei einer öffentlichen Veranstaltung im Bürgerhaus Altwiesloch schon vor einiger Zeit informiert, hat das geplante Becken ein Stauvolumen von 53.000 Kubikmeter und erstreckt sich ab dem Ortsausgang Altwiesloch im Bereich des heutigen Radweges in Richtung Dielheim. Teil dieser Maßnahme ist neben der Verlegung des bestehenden Radweges auch der Neubau einer Brücke, die die Erreichbarkeit der landwirtschaftlichen Flächen in Altwiesloch von der Dielheimer Straße aus wieder ermöglicht.

Informationen des AHW zur Planung (2,882 MB)

Der Abwasser- und Hochwasserschutzverband Wiesloch, kurz AHW, treibt den Ausbau und Neubau von Hochwasserrückhaltebecken voran, sowie Gewässeraus- und -umbauten inklusive Renaturierungsmaßnahmen. Ziel dieser Renaturierungsmaßnahmen ist es, neben wirksamem Hochwasserschutz naturnahe Fließgewässerstrukturen wieder herzustellen und einen guten ökologischen Gewässerzustand zu erreichen.

Auf der Internetseite des AHW, www.ahw-wiesloch.de, finden sich ausführliche Informationen zu den aktuellen Maßnahmen und zum Hochwasserschutz allgemein.

Kontakt:
Abwasser- und Hochwasserschutzverband Wiesloch
Postanschrift: Postfach 1180, 69152 Wiesloch
Hausanschrift: Bruchwiesen 1, 69168 Wiesloch
Telefon 06222/5706-10; Fax 5706-57
E-Mail: info@ahw-wiesloch.de; Internet: www.ahw-wiesloch.de

Das neue Wassergesetz des Landes (WG) in Verbindung mit dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) erlaubt das Bauen in hochwassergefährdeten Gebieten sowohl im Außenbereich als auch innerhalb der Siedlungsbereiche nur noch unter sehr strikten Bedingungen.

Dadurch wird die Ausweisung von neuem Bauland, aber auch die Innenentwicklung erheblich gehemmt. Das neue Gesetz sticht bestehendes Planungs- und Baurecht aus. Im Gesetz wurde festgelegt, dass die Bebauung von Überschwemmungsbereichen nicht mehr genehmigungsfähig ist, selbst wenn schon Baugenehmigungen erteilt wurden, heißt das in einigen Fällen, „Rücknahme“.

„Wir sind sehr erschrocken, als uns die Dimension dieser Gesetzeslage bewusste wurde, nach interner Prüfung und Bestandsaufnahme wollen wir nun natürlich die Bevölkerung informieren“, so Oberbürgermeister Franz Schaidhammer.

Das Wasserhaushaltsgesetz wurde 2006 bundesweit verabschiedet, die Bundesländer mussten es in ihren Bereichen nun einzeln umsetzen. Bis Anfang dieses Jahres waren die „blauen“ Flächen noch nicht bekannt, das Gesetz mit den Hochwassergefahrenkarten als Grundlage trat zum 23.12.2013  in Kraft. Die Überschwemmungsbereiche wurden landesweit ermittelt und ausgewiesen und im Rahmen von Hochwassergefahrenkarten erst zum geringen Teil veröffentlicht. Hochwassergefahrenkarte Wiesloch West. In den Karten sind die Flächen, in denen ein Hochwasserereignis stattfinden kann, wie es durchschnittlich alle einhundert Jahre einmal auftritt, besonders gekennzeichnet. Die Kommunen haben die Möglichkeit die Karten im Rahmen der sogenannten Plausibilisierung zu sichten und ihre Einwände und Hinweise geltend zu machen, bevor die Karten veröffentlicht werden. Dabei können nur bereits in Betrieb genommene Hochwasserschutzeinrichtungen zur Anrechnung kommen, nicht aber geplante oder bereits genehmigte Becken. Leider ist das Land mit der Fertigstellung und Veröffentlichung der Karten in Verzug geraten, mit der Folge, dass die Verwaltungen diese bereits anzuwenden haben, obwohl sie der Öffentlichkeit noch nicht zur Verfügung stehen. In den „besonders geschützten Bereichen“ kann eine neue Bebauung oder eine Erweiterung unter anderem nur mit einem Ausgleich des dabei verloren gegangenen Retentionsraumes genehmigungsfähig gemacht werden.

Wenn im Einzugsbereich von Leimbach, Gauangelbach und Waldangelbach alle derzeit geplanten Maßnahmen des Hochwasserschutze, die der Abwasser- und Hochwasserschutzverband für die Gewässer zweiter Ordnung und das Land für den Leimbachunterlauf in der Planung und teilweise bereits im Genehmigungsverfahren haben, geht die Verwaltung davon aus, dass die derzeit bestehenden Restriktionen im Innenbereich der Ortslagen von Wiesloch, Baiertal und Schatthausen wieder wegfallen werden.
Ein hundertjährlicher Hochwasserschutz ist auf den Gemarkungen Wiesloch, Baiertal und Schatthausen aber erst dann gegeben, wenn alle bisherigen Maßnahmen vernetzt, die drei noch fehlenden Rückhaltebecken in Altwiesloch (Ortsausgang Richtung Dielheim) und am Ochsenbach und am Gauangelbach in Schatthausen gebaut sind. Dazu kommen noch die Gewässerausbauten am Leimbach und Waldangelbach in der Ortslage von Wiesloch bis zum Hochwasserrückhaltebecken an der Gemarkungsgrenze zu Nußloch.

„Wenn ich als Unternehmen oder Privatperson ein Grundstück erwerbe, muss ich nun auch wissen, ob es nach den neuen gesetzlichen Vorgaben des Hochwasserschutzes überhaupt bebaubar ist“, so Oberbürgermeister Franz  Schaidhammer. Das bedeutet im Übrigen auch für das Baurechtsamt und die Fachabteilungen einen höheren Prüfungsaufwand.

Aktuell werden alle Bauwilligen darüber unterrichtet, ob sich ihr Grundstück in einem betroffenen Gebiet befindet. Möchten Privatpersonen oder Unternehmen auf eigenen Grundstücken bauen, die sich in einem solchen Überschwemmungsbebiet befinden, müssen sie nachweisen, dass sie die gesetzlichen Vorgaben für einen Ausnahmetatbestsand erfüllen können.

Der Gedanke, der dahinter steckt, leuchtet ein:
Die meisten Städte und Gemeinden, egal ob groß, mittel oder klein, die an Flüssen oder Bächen gelegen sind, haben in den letzten Jahren in der Regel ihre bebauten Flächen verdichtet. Auf Grund der katastrophalen Hochwasserschäden der letzten Jahre, musste der Gesetzgeber handeln. Die gesetzlichen Regelungen betreffen nicht nur große Städte wie Passau oder Köln, sondern jede einzelne Gemeinde, die an einem Gewässer liegt. Hochwasserschäden sollen dadurch in Grenzen gehalten werden, ohne dass Unterlieger oder Oberlieger zusätzlich belastet werden. Der in den vergangenen Jahrzehnten stark eingeschränkte Rückhalteraum soll nicht noch weiter reduziert werden. Hochwasserschutz darf also auch nicht zu Lasten der flussabwärts liegenden Siedlungen gehen.

Hochwassergefahrenkarte
Die freigegebenen Dokumente sind dann über die HWRM-Abfrage (i-Button) verfügbar.

Im Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) des Bundes vom 31.07.2009 sind die Rahmenrichtlinien für die Ländergesetzgebungen vorgegeben. Das Wassergesetz (WG) für Baden-Württemberg vom 03.12.2013 hat zum 22.12.2013 Rechtsgültigkeit erlangt. Die §§ 29 und 65 WG (Gewässerrandstreifen und Überschwemmungsgebiete) beziehen sich deshalb direkt auf die §§ 38 bzw. 76 und 78 WHG.
 
§ 29 WG Gewässerrandstreifen
Der Gewässerrandstreifen ist im Außenbereich zehn Meter und im Innenbereich fünf Meter breit. Breitere oder schmalere Gewässerrandstreifen kann die Gemeinde im Innenbereich im Einvernehmen mit der Wasserbehörde durch Rechtsverordnung festlegen. Im Außenbereich kann die Wasserbehörde entsprechende Abweichungen festlegen. Im Bereich der Gewässerrandstreifen ist u.a. die Errichtung baulicher und sonstiger Anlagen verboten, soweit sie nicht standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich sind. Ebenfalls nicht zulässig ist die Nutzung als Ackerland in einem Bereich von fünf Metern ab dem 01.01.2019.
 
§ 65 WG Überschwemmungsgebiete
Als festgesetzte Überschwemmungsgebiete gelten, ohne dass es einer weiteren Festsetzung bedarf,
1. (….)
2. Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten
ist.
3.(….)
 
Die Überschwemmungsgebiete werden in Karten mit deklaratorischer Wirkung eingetragen.
 
Die Wasserbehörde, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, hatte den Auftrag zur Erstellung von Hochwassergefahrenkarten, Hochwasserrisikokarten und Hochwasserrisikobewertungskarten für die Gewässer erster und zweiter Ordnung auf den Gemarkungen Wiesloch, Baiertal und Schatthausen an private Ingenieurbüros erteilt, die auf Grundlage vorliegender Daten und aktueller Geländeaufnahmen diese Karten erstellt und visualisiert haben. Während die Karten für den Bereich unterhalb des Zusammenflusses von Leimbach und Waldangelbach bereits im vergangenen Jahr zunächst zur Plausibilisierung an die Verwaltung weiter geleitet und erst danach veröffentlicht wurden, befinden sich die Karten für die Oberläufe der Gewässer noch in der sogenannten Plausibilisierungsphase und sind deshalb bisher nicht öffentlich zugänglich. Gleichwohl besitzen sie deklaratorische Wirkung, d.h. sie haben bereits Rechtsgültigkeit, obwohl der Rechtsakt der Feststellung und Veröffentlichung noch nicht erfolgt ist.
 
In § 78 WHG sind die Besonderen Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete mit Rechtsfolgen für die Bauleitplanung und für die Errichtung von Einzelbauvorhaben geregelt.
 
Rechtsfolgen für die Bauleitplanung
Die Ausweisung neuer Baugebiete in Bauleitplänen (Bebauungsplan/Flächennutzungsplan) oder sonstigen Satzungen nach dem BauGB ist in festgesetzten Überschwemmungsgebieten grundsätzlich untersagt. Bei Verstoß ist der Bauleitplan nichtig, da er gegen höherrangiges Recht verstößt.
 
Wenn folgende, eng auszulegende Voraussetzungen nach § 78 Abs. 2 WHG (kumulativ) erfüllt sind, kann die Ausweisung neuer Baugebiete ausnahmsweise zugelassen werden:
 
1. Alternativlose Siedlungsentwicklung
2. Angrenzendes Baugebiet
3. Keine Gefährdung von Leben, Gesundheit und Sachen
4. Keine nachteilige Veränderung von Hochwasserabfluss und Wasserstand
5. Keine Beeinträchtigung der Hochwasserrückhaltung sowie Ausgleich des verloren gehenden Rückhalteraums
6. Keine Beeinträchtigung des bestehenden Hochwasserschutzes
7. Keine Beeinträchtigung von Ober- und Unterlieger
8. Berücksichtigung der Belange der Hochwasservorsorge
9. Keine Gefahr für Bauvorhaben (hochwasserangepasstes Bauen)
 
Rechtsfolgen für Einzelvorhaben
Die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen ist in festgesetzten Überschwemmungsgebieten grundsätzlich untersagt. Eine Genehmigung kann ausnahmsweise erteilt werden, wenn im Einzelfall das Vorhaben
 
1. die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird,
2. den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
3. den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
4. hochwasserangepasst ausgeführt wird.
Die Ziffern 1 bis 4 gelten hier kumulativ!
 
Einrichtung eines Hochwasserschutzregisters
In § 65 Abs. 3 WG ist ausgeführt, dass der zeitgleiche Verlust von verlorengegangenem Rückhalteraum über ein Hochwasserschutzregister erfolgen kann, dem kommunale Maßnahmen zur Schaffung von Rückhalteraum zum Ausgleich zu Grunde liegen. Das Hochwasserschutzregister führt die Gemeinde. Durch Satzung sind dabei das Anlegen und Führen des Registers, die Durchführung des Ausgleichs im Einzelfall und die Kostenerstattung zu regeln.
So lange nicht alle vorgesehenen Hochwasserschutzeinrichtungen am Oberlauf von Leimbach und Waldangelbach, sowie auf der Gemarkung Wiesloch realisiert sind, wird sich in Wiesloch und den Ortsteilen kein 100-jährlicher Hochwasserschutz nachweisen lassen, so dass entlang der Gewässer mehr oder weniger große Flächen unter die o.g. Restriktionen fallen. Deshalb muss es das vordringliche Ziel der Stadt sein, die teilweise schon planfestgestellten oder noch in der Planung befindlichen Maßnahmen zügig zur realisieren. Das Führen eines Hochwasserschutzregisters zum Ausgleich von verloren gehendem Rückhalteraum kann Engpässe bei der Bauleitplanung und völlige Bauverbote in festgesetzten Überschwemmungsgebieten verhindern helfen. Das Instrument bedarf jedoch eines zeitlichen Vorlaufs, es erfordert einen erheblichen bürokratischen Aufwand und die Vorfinanzierung von Maßnahmen durch die Kommune.